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AGB´S


Allgemeine Verkaufsbedingungen der

SIMEX Medizintechnik GmbH

Stand: 19.08.09

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1.     Allgemeines – Geltungsbereich

  • Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
  • Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

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2. Angebot – Angebotsunterlagen – Kataloge

  • Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Unsere Angebote sind immer freibleibend.
  • An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  • Beschreibungen unserer Produkte sind lediglich Beschaffenheitsangaben und stellen in keiner Weise eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware dar.
  • Technische Änderungen unserer Produkte, die wertsteigernd oder werterhaltend sind, sind jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zulässig.
  • Ein bei uns eingeholter Kostenanschlag ist, sofern es zu keiner Auftragserteilung kommt, kostenpflichtig.

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3.     Werkzeuge – Vorrichtungen etc.

  • Werkzeuge, Vorrichtungen und ähnliche Einrichtungen, die zur Fertigung nach Unterlagen des Bestellers hergestellt oder beschafft werden, bleiben auch dann unser Eigentum, wenn diese vom Besteller ganz oder teilweise bezahlt werden.
  • Der Leistungsumfang umfasst mangels besonderer Vereinbarung keine Montage und Inbetriebnahme der Lieferung beim Besteller.

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4.     Preise – Zahlungsbedingungen – Verzug

  • Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  • Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, soweit der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Gegenüber einem Besteller, der Verbraucher ist, gilt ein Verzugszins von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszins p. a.. Der Besteller kommt auch ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, § 286 III BGB. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
  • Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller, soweit er kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er in diesem Falle zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt nur, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

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5.     Lieferzeit

  • Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sofern nicht anders vereinbart, ist eine von uns genannte Lieferzeit unverbindlich.
  • Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzhaftung für Schäden, die unmittelbare Folge der verspäteten Lieferung sind, soweit der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  • Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist der Besteller verpflichtet, soweit der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf Erfüllung besteht.
  • Soweit wir darüber hinaus auf Schadensersatz statt der Leistung haften, so sind Ansprüche im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit er kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
  • Wir haften, soweit der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit nie für Folgeschäden der verspäteten oder ausgebliebenen Leistung, insbesondere für einen entgangenen Gewinn des Bestellers oder sonstige Produktionsausfallkosten.
  • Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  • Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

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6.     Gefahrübergang

  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und soweit der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht in diesem Fall auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Mitteilung der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  • Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht, soweit der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
  • Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
  • Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

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7.     Mängelgewährleistung – Gewährleistungsfrist

  • Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen, soweit der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach
  • 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  • Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir, soweit der Besteller kein Verbraucher im Sinne des 13 BGB ist, nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.
  • Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist der Besteller, soweit er kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, verpflichtet innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf Erfüllung besteht.
  • Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, soweit er kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit eine Haftung für solche Schäden doch gegeben ist, so sind Schadensersatzansprüche auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  • Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn wir eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Sache übernommen haben und diese Beschaffenheit fehlt.
  • Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit Ansprüche wegen Schäden geltend gemacht werden, die von unserer Betriebshaftpflicht- oder Produkthaftpflichtversicherung erfasst werden, so ist unsere Ersatzpflicht auf die Ersatzleistung dieser Versicherung beschränkt.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, 1 Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

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8.     Eigentumsvorbehalt

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei jedem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere gesetzlichen Rechte auszuüben und die Kaufsache zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  • Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller, soweit er kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, für den entstandenen Ausfall.
  • Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, dann können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
  • Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

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9.     Gerichtsstand – Erfüllungsort

  • Sofern der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand bei dem für Deisslingen zuständigen Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Deisslingen.
  • Auf diesen Vertrag finden ausschließlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

General Conditions of Sale of

SIMEX Medizintechnik GmbH

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valid as from 19.08.09

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  1. General – Scope

  • Our conditions of sale are valid exclusively; terms and conditions of the customer which may be contradictory to or divergent from our terms and conditions will not be acknowledged, unless we have expressly confirmed them in writing. Our terms and conditions will also apply if we execute an order of the customer without reservation although we are aware of terms and conditions of the customer which may be contradictory to or divergent from ours.
  • All terms and conditions agreed upon between ourselves and the customer for the purpose of accepting and executing an order must be put down in writing.

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  1. Offers – Documentation – Catalogues

  • If a customer’s order is, within the meaning of § 145 BGB, qualified as a legal offer, we are entitled to accept this offer within 4 weeks. Our offers shall never be binding.
  • We retain ownership of and the copyright for cost estimates, drawings, pictures and other documents; they must not be placed at the disposal of third parties without our explicit consent in writing.
  • Descriptions of our products must be considered as information on the nature of these products only and can in no way be considered as a guaranty on the quality of the products in question.
  • Technical modifications of our products which improve their value or quality may be implemented at any time and without prior notification.
  • Any quotations we have been asked to submit will be charged if an order does not follow.

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  1. Tools – Jigs – Devices etc.

  • Tools, jigs and other devices, which have been manufactured or procured in order to operate the installation in accordance with the requirements of the customer, remain our property, even when these have been paid in full or in part by the customer.
  • Costs for setting up and starting up an installation on the premises of the customer are not included in any quotation unless clearly specified.

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  1. Prices – Conditions of Payment – Arrears

  • The reduction of the invoice value by cash discount requires a written agreement.
  • If the customer gets in arrears with his payments, we are entitled to demand interest on arrears if the customer is a business enterprise of 8% p. a. on top of the German basic rate of interest, otherwise of 5% p. a. on top of the German basic rate of interest. If we can prove that the damage to us due to delayed payments exceeds this amount, we can claim compensation for the actual damage.
  • If the customer is a business enterprise, he shall have no right to set off payments unless the underlying counterclaims are non-appealable, undisputed or expressly acknowledged by us. Further, in this case, he shall not have the right to hold back payments, unless his counterclaim is based on the same contractual relationship.

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  1. Delivery Time

  • Any delivery time indicated is based on the assumption that all technical details have been clarified. Unless specified otherwise any delivery time indicated by us is not binding.
  • Should there be a delay in delivery due to reasons we have to account for, any claims for damages, which may be directly due to the delayed delivery, will be limited to the value of the damages that could be expected if the customer is a business enterprise.
  • If the customer, who is a business enterprise, – once we are already behind schedule – fixes a reasonable extension, he has the right to withdraw from the contract once the extension period has passed without result. If a reasonable extension passes without effect, the customer shall within two weeks after the end of this extension period state whether he wants to cancel the contract or whether he insists on delivery.
  • As far as we are further liable for damages instead of delivery, claims in case of ordinary negligence will be limited, if the customer is a business enterprise, only to foreseeable damages.
  • If the customer is a business enterprise we do not accept responsibility in case of ordinary negligence for consequential damages, in particular for lost profits or other loss of production costs of the customer.
  • Compliance with the terms of delivery on our part requires that the customer duly complies with his obligations in time.
  • In case the customer is in arrears in accepting delivery or has not met his obligations to cooperate, we are entitled to claim the damages resulting, including possible extra expenditure. In this case the responsibility for the risks of an accidental loss or accidental deterioration of the goods in question is passed on to the customer at the point in time when he gets in arrears.

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  1. Risk Transfer

  • If the customer is a business enterprise goods shall, unless specified otherwise in our order confirmation, be delivered „ex factory“. In this case the responsibility for all risks is passed on to the customer when goods dispatched have left the factory. This also applies, if part shipments are made or if we have agreed to render any other services, such as paying for the shipping costs, delivering or setting up of the goods. As far as the parties agreed on a formal acceptance of the goods, the date of this inspection defines the transfer of risk. This acceptance has to take place on the day of delivery, or following the announcement of the supplier that the goods are ready to be delivered. The customer shall not refuse acceptance of the goods on account of a defect that is not substantial.
  • If the customer is a business enterprise,  the responsibility for all risks is passed on to the customer on the date of our notification that goods are ready for delivery, if the delivery of goods is delayed or not effected due to circumstances beyond our responsibility.
  • Part shipments are considered acceptable as far as they are not unreasonable for the customer.
  • If requested by the customer we are prepared to arrange for an insurance coverage at his expense.

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  1. Terms and Period of Warranty

  • If the customer is a business enterprise, any warranty is dependent on the fact that the customer has duly complied with his obligations of inspecting the goods and advising of any defects possibly discovered.
  • In case there is a defect with the goods delivered for which we are responsible, if the customer is a business enterprise, we are entitled at our discretion to repair the goods or to supply other goods free of defects.
  • If we are not willing or not in a position to repair the goods or to replace them in due time or should there be a delay which exceeds any reasonable delivery time due to reasons for which we are responsible or should there be a failure for other reasons to repair the goods or replace them, the customer is entitled at his discretion to withdraw from the contract or to ask for an appropriate reduction of the purchasing price. If a reasonable extension expires without result, the customer which is a business enterprise is obligated, within a period of two weeks, to declare whether he chooses to withdraw from the contract or insists on its performance.
  • Any further claims of the customer, which is a business enterprise, on whatever legal basis are excluded. Therefore, we are not responsible for any damages that do not refer directly to the goods delivered or to be delivered. In particular we are not responsible for any profits lost or for other damages to the property of the customer. However, in the event that a liability for such damages is in effect, claims for compensation of damages shall not exceed the extent of the foreseeable damage.
  • Aforementioned exoneration from liability does not apply if the source of damage stems from wrongful intent or gross negligence. Moreover it does not apply if we accepted a guarantee for a specific quality or condition of the goods and this quality or condition is missing.
  • If we have violated a contractual obligation through negligence, our liability is to be limited to the foreseeable damages. If claims due to damages are asserted that are covered by our business or product liability insurance, our obligation to render compensation shall be limited to the indemnification provided by the insurance.
  • If the customer is a business enterprise, the period of warranty is one year, calculated from the date of dispatch of the goods. This warranty period is considered as a statutory period of limitation and is valid for claims for compensation of consequential damages, presuming that the claims are not asserted in tort.

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  1. Retention of title

  • All goods that we deliver shall remain our property until such time when all outstanding accounts from the customer have been settled. We reserve the right to exercise our legal right and to take the object of sale back for every action that is contrary to the terms of the contract, in particular, default of payment. We are authorised to utilize the objects of sale after we have taken them back; the proceeds are to be credited to the customers account – minus fair costs of utilization.
  • The customer shall inform us immediately in writing of any levies of execution or other interventions of a third party, so that we can submit a claim in accordance with § 771 ZPO. If the third party is unable to reimburse us for the legal and extrajudicial costs of such a suit, the customer shall be liable for any loss.
  • The customer is authorised to sell the goods to a third party in the normal course of business; however, as of now he already cedes to us his claim to receive payment resulting from the resale to a third party for the total invoice amount (including VAT), regardless of whether or not the object of sale has been resold after work has been done on it or with it. Although the customer has ceded his claim to receive payment to us he still remains empowered to collect the debt from the third party. Our authorisation to collect the debt ourselves remains unaffected by this. However, we obligate ourselves not to collect the debt if the customer fulfils his obligation to pay from the sale, if he is not in default of payment, and especially if no request for a bankruptcy procedure has been filed, or if no cessation of payments is at hand. However, if any of the above is in fact the case, we have the right to demand that the customer makes the ceded debts and their debtors known to us and provides us with all the necessary details and documents.
  • Any work on or modifications to the sold goods by the customer is always done for us. If the goods are processed with other items that are not from us, we shall acquire the right of co-ownership of the new object. The proportion of our right of co-ownership shall be equal to the ratio of the value of sold goods to the other items making up the new item at the time of manufacturing. The item resulting from this manufacturing that contains our goods is otherwise subject to the same reservations as the object of sale.
  • We shall release securities at the request of the customer to the extent that the value of our securities exceeds more than 20% of the actual debts; it is our decision to choose which securities we release.

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  1. Place of performance and jurisdiction

  • If the customer is a business enterprise, the place of jurisdiction shall be at the court having jurisdiction for Deisslingen. However, we retain the right to sue the customer in his court of residence.
  • The place of performance is Deisslingen (Germany), unless stipulated otherwise in our order confirmation.
  • The contractual relationship and its interpretation are exclusively subject to the laws of the Federal Republic of Germany.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

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Der Widerruf ist zu richten an:

SIMEX Medizintechnik GmbH

Geschäftsführer Rainer Siring

Brückstraße 30

78652 Deisslingen-Lauffen

Telefon: 07420/92040

Telefax: 07420/1026

Email info@simexmed.de

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind an uns zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung


 

Rückgaberechtsbelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichtengemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

 

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

SIMEX Medizintechnik GmbH

Geschäftsführer Rainer Siring

Brückstraße 30

78652 Deisslingen-Lauffen

Telefon: 07420/92040

Telefax: 07420/1026

Email info@simexmed.de

 

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauchnehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen

innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

 

Ende der Rückgaberechtsbelehrung